Carola Hofmann und Rudi Brenkel werden verabschiedet

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Juni 2019, wird unser Gemeinderatskollege Rudi Brenkel für seine 20jährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Gleichzeitig ist dies seine letzte Sitzung im Gremium.

Auch Carola Hofmann, die der UWV Fraktion seit Juli 2015 angehörte, wird aus unseren Reihen verabschiedet.

Beide haben sich für die Belange der Bürgerschaft engagiert eingesetzt und hatten stets das Wohl Altbachs im Blick. Dafür sprechen wir beiden unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

Mathias Lipp

1. Vorsitzender

Carola Hofmann
Rudolf Brenkel

Gemeinderatswahlen für die UWV ein Erfolg – Ein großes Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler.

Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis aus der Wahlnacht von Sonntag auf Montag kommt die Liste der UWV zum ersten Mal auf über 40% der Stimmenanteile.

Unser Ergebnis konnten wir  seit 2009 (36,29%) und 2014 (39,13%) somit nochmals steigern.

Dafür gebührt unser Dank allen Wählenden, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Nach jetzigem Stand sind wir somit wieder mit 7 Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten. Etwa 300 Stimmen fehlten der UWV für einen 8. Sitz im neuen Altbacher Gemeinderat!

17.213 Stimmen (40,6%) konnten unsere Kandidierenden auf sich vereinigen. Ein deutlicher Abstand zum Stimmenergebnis der SPD mit 12.836 Stimmen (30,28 %) und dem der CDU mit 12.344 Stimmen (29,12%). Das ist für uns ein starkes Mandat,

welches uns von den Wählenden übertragen worden ist! Für die gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen unserer Fraktion ist es Ansporn, Aufgabe und Verpflichtung. Wir haben Altbach im Blick!

Wir bedanken uns auch bei all denjenigen Mitgliedern der UWV, die sich zur Kandidatur bereit erklärt haben und die durch ihre Persönlichkeiten und ihr  Engagement sehr wesentlich mit zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Im Kreis der UWV Gemeinderatsfraktion heißen wir neu Miriam Kölly und Peter Schnirzer herzlich willkommen.

Ein sehr großes Dankeschön gilt Carola Hofmann und Rudi Brenkel, die dem Gremium mit dieser Wahl nicht mehr angehören werden.

Ihre Gemeinderäte der UWV im neuen Ratsgremium werden sein:

Mathias Lipp, Monika Glück, Ursula Fischer, Götz Schleith, Peter Schnirzer, Miriam Kölly und Jürgen Hoffmann.

Ihre weiteren Kandidierenden für die UWV:

Rudi Brenkel, Manuela Veigele, Carola Hofmann, Andreas Eder, Monika Simmler, Maike Albrecht, Lars Holler, Adelheid Winkler, Luzia Rotter, Stefan Schneider und Silke Heerdt-Fritz.

Unsere Wahlplakate haben wir bereits am Sonntagabend wieder abgehängt. Sollten unsere fleißigen Helfer eines dabei doch übersehen haben, dann dürfen Sie mir das sehr gerne mitteilen.

Mathias Lipp
1.Vorsitzender

Link zu den Ergebnissen

Aufgrund der Europa- Regional- Kreis- und Kommunalwahlen wird mit einem Ergebnis der Kreis- und Kommunalwahl frühestens ab 22 Uhr zu rechnen sein.

Hier die Links zum KDRS Server:

Europawahl:

https://wahlen.iteos.de/AGS116004/116004e-2019.htm

Regionalwahl:

https://wahlen.iteos.de/AGS116004/116004r-2019.htm

Kreistagswahl:

https://wahlen.iteos.de/AGS116004/116004k-2019.htm

Gemeinderatswahl:

https://wahlen.iteos.de/AGS116004/116004g-2019.htm

Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Dieses Wochenende  sind alle wahlberechtigten Bürger aufgefordert ihr Wahlrecht bei der Europawahl auszuüben. In Baden-Württemberg stehen gleichzeitig die  Kommunalwahlen an.

Weder Politik- und Wahlverdrossenheit, noch Kritik an politischen Prozessen und Entscheidungen dürfen dazu führen, dass man der Wahl fernbleibt.

Im Gegenteil! In den Wahlen übt das Volk als Souverän seine verfassungsgemäßen demokratischen Rechte aus. Beginnend bei den Wahlen zum Gemeinderat, der Entscheidungen trifft, die die Altbacher Bürger unmittelbar betreffen, bis hin zu den Europawahlen. Wir leben gut in Europa, das  Garant für mehr als 70 Jahre Frieden, wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand ist.

Wir müssen nicht für diese freien Wahlen kämpfen, wie dies in einigen Ländern derzeit geschieht.

Die UWV ist nur in Altbach kommunalpolitisch tätig und tritt nicht bei übergeordneten Wahlen an. Jeder Wähler und jede Wählerin darf und muss selbst entscheiden, wem man seine Stimme bei der Kommunal-, Kreistags- Regional- oder Europawahl geben möchte.

Wenn Sie Ihre Stimme nicht bereits durch die Teilnahme an der Briefwahl abgegeben haben, dann machen Sie bitte von Ihrem persönlichen Wahlrecht Gebrauch und suchen Ihr Wahllokal auf. Tragen Sie mit dazu bei, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zustande kommt. Es geht um die Zukunft und das Wohl unserer Gemeinde und unseres Landes.

Die Wahllokale sind am Sonntag, 26. Mai 2019,  von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Mathias Lipp
1.Vorsitzender

Die UWV Kandidaten am Marktplatz

Am kommenden Samstag, 25. Mai, ab 07.30 Uhr, können Sie mit den Kandi­dierenden der UWV für den Altbacher Gemeinderat nochmals ins Gespräch kommen.

Unter dem Motto

„Wir haben Altbach im Blick“

stellen sich 10 Frauen und 8 Männer der UWV zur Wahl.

Wir versprechen keine Wolken­kuckucks­heime oder nicht realisierbare Projekte.

Wir wollen die Bürger beteiligt sehen ohne dabei nur Einzelinteressen das Wort zu reden. Im jetzigen Gremium braucht es für Mehrheitsbeschlüsse Zustimmung von allen Seiten. Es liegen große Herausforderungen vor uns. Die zukünftige Finanzsituation der Gemeinde wird geprägt sein von der Schuldentilgung und einem begrenzten Investitionsspielraum. Pflichtaufgaben gibt es zur Genüge und das soziale Allgemein­wohl darf nicht unberücksichtigt bleiben.

Die seitherigen sieben Gemeinde­räte der UWV stehen für konstruktive und schnörkellose Kommunalpolitik.

Und alle 18 Kandidierenden der UWV engagieren sich in Altbach ehrenamtlich an vielen Stellen.

www.uwv-altbach.de

Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Am übernächsten Sonntag sind alle wahlberechtigten Bürger aufgefordert ihr Wahlrecht bei der Europawahl auszuüben. In Baden-Württemberg stehen gleichzeitig die  Kommunalwahlen an.

Weder Politik- und Wahlverdrossenheit, noch Kritik an politischen Prozessen und Entscheidungen dürfen dazu führen, dass man der Wahl fernbleibt.

Im Gegenteil! In den Wahlen übt das Volk als Souverän seine verfassungsgemäßen demokratischen Rechte aus. Beginnend bei den Wahlen zum Gemeinderat, der Entscheidungen trifft, die die Altbacher Bürger unmittelbar betreffen, bis hin zu den Europawahlen. Wir leben gut in Europa, das  Garant für mehr als 70 Jahre Frieden, wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand ist.

Wir müssen nicht für diese freien Wahlen kämpfen, wie dies in einigen Ländern derzeit geschieht.

Die UWV ist nur in Altbach kommunalpolitisch tätig und tritt nicht bei übergeordneten Wahlen an. Jeder Wähler und jede Wählerin darf und muss selbst entscheiden, wem man seine Stimme bei der Kommunal-, Kreistags- Regional- oder Europawahl geben möchte.

Wenn Sie Ihre Stimme nicht bereits durch die Teilnahme an der Briefwahl abgegeben haben, dann machen Sie bitte von Ihrem persönlichen Wahlrecht Gebrauch und suchen Ihr Wahllokal auf. Tragen Sie mit dazu bei, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zustande kommt. Es geht um die Zukunft und das Wohl unserer Gemeinde und unseres Landes.

Die Wahllokale sind am Sonntag, 26. Mai 2019,  von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Mathias Lipp
1.Vorsitzender

09.05.2019

Die UWV trauert um Bernd Fischer

Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Mitglieds, Kameraden und Freundes Bernd Fischer erfahren, der am vergangenen Freitag im Alter von 61 Jahren verstorben ist.

Bernd Fischer unterstützte unsere Wählervereinigung tatkräftig. Bei zahlreichen Veranstaltungen war er zuverlässiger Helfer und humorvoller Kamerad. Mit Bernd haben wir einen geschätzten Wegbegleiter und einen guten Freund verloren. Mit großer Dankbarkeit erinnern wir uns an sein Wirken nicht nur für unsere Wählervereinigung, sondern auch für ein gelingendes Miteinander in Altbach. Unserer Fraktionskollegin Ursula mit ihren beiden Söhnen und allen Angehörigen gehört unser tief empfundenes Mitgefühl.

 

02.05.2019

Fluglärmmessungen in Altbach 18.04.2019

Auf Antrag der UWV-Fraktion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die mobile Fluglärmmessanlage der Flughafen Stuttgart GmbH auch in Altbach zum Einsatz zu bringen. Im November 2018 wurde die Anlage auf dem Dach der Altbacher Grundschule eingesetzt. Im Ergebnis wurden allein im Umkreis der „Messstelle Altbach“  insgesamt 4113 Flüge erfasst, bei denen der Schallpegel von 60 dB(A) überschritten wurde. Als besonders störend zu bezeichnen sin im Messmonat  die 275 Flugbewegungen nachts, bei denen Spitzenwerte von bis zu 75 dB(A) in einem Fall sogar der Spitzenpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen wurde.

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Das Thema Fluglärm wird die Gemeindeverwaltungsverbandsammlung am 29. April 2019 beschäftigen. Zusammen mit den Nachbarkommunen Plochingen  und Deizisau soll eine Resolution gegenüber dem Flughafen, den zuständigen Ministerien und Dienststellen verabschiedet werden. Darin sollen insbesondere die Postnachtflüge als solche aber auch die Anzahl der Starts und Landungen über dem Gebiet  unserer drei Gemeinden thematisiert werden, da wir im Verbandsgebiet in besonderem Maße betroffen und benachteiligt sind.

Weniger…

Markungsputzete 12.04.2019

„Helfa statt Solutions macha“ könnte auch das Motto der Markungsputzete am letzten Märzwochenende gewesen sein. Etwa 50 Personen, Jung und Alt, fanden sich auf dem Parkplatz bei der evangelischen Kirche ein. Nach Ausstattung mit Handschuhen, Warnwesten, Eimern und Müllsäcken, Teambildung und einer kurzen Einweisung durch den Organisator Werner Kurz (Kirchengemeinderat der ev. Kirchengemeinde) zogen auch einige Mitglieder der UWV los um im Ort und auf Wiesen- und Waldwegen für mehr Sauberkeit zu sorgen. Strahlender Sonnenschein unterstützte die motivierten Sammler. Unglaublich was wir alles gefunden und in Säcke gepackt haben. Und ja, es ist schade dass „die Leute“ ihren Müll nicht so entsorgen, wie es sich gehört.

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Ob sich das Verhalten bei der Entsorgung von Zigarettenkippen, Hundekotbeuteln, Glas- und Plastikflaschen, Dosen, Plastiktüten, Babywindeln und so weiter durch empfindliche Bußgelder verändern ließe?

Darüber lässt sich streiten, aber die Verunreinigungen im Ort und in den Naherholungsgebieten sollten wir nicht länger als Kavaliersdelikt betrachten. In jedem Fall gilt es die Markungsputzete zu einer regelmäßigen Einrichtung zu machen. Wir können uns gut vorstellen, den Staffelstab für die Putzete im März 2020 zu übernehmen, die Aktion nächstes Jahr zu organisieren und dann den Staffelstab an einen anderen Altbacher Verein oder eine Organisation weiter zu geben.

Weniger…

Rede Haushaltsplan GM-Sitzung 26. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr verehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Dietrich als Vertreter der Esslinger Zeitung!

I. Die Haushaltsgrundsätze und -eckdaten

Wir verabschieden heute den Haushaltsplan 2019, der im Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. 447.500 Euro aufweist und somit ein Indiz für die Leistungsfähigkeit im Bereich der laufenden Verwaltung aufzeigt. Gleichwohl schließt der Ergebnishaushalt gesamt mit einem Minus von 739.400 Euro ab.
Zum vierten Mal in Folge muss uns unsere Kämmerin Frau Stollsteimer einen überaus ernüchternden Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorlegen. Die Prognose der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2022 lässt keinen Gedanken an eine Entspannung aufkommen. Der Grundsatz 'Pflichtaufgabenerfüllung vor Freiwilligkeitsleistungen' muss sehr genau eingehalten werden.

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Die kommunale Doppik, stark an kaufmännischer Buchführung orientiert, bildet den gesamten Ressourcenverzehr der Haushaltswirtschaft ab und verschafft einen Überblick über die kommunalen Schulden und das Vermögen der Gemeinde.

Nachhaltigkeit und intergenerative Gerechtigkeit sind die prägenden Grundgedanken des kommunalen Haushalts. Jede Generation soll dabei nur die Ressourcen verbrauchen, die im Gegenzug durch das entsprechende Aufkommen wieder gedeckt werden können.

Im Haushaltsplan 2019 gelingt das erneut nicht!

Mit reinen Zahlendarstellungen aus dem Haushaltsplan will ich sie heute nicht zu sehr strapazieren, das eine oder andere richtungsweisende „Detail“ jedoch aufzeigen.



II. Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt weist im Haushaltsjahr 2019 einen erheblichen Fehlbetrag von 739.400 Euro aus, obwohl

- die Mittelanmeldungen aller Fachämter bereits deutlich eingeschränkt

  wurden

- die Gebühren und Kostensätze deutlich und

- die Benutzungsentgelte öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. der   

  Ulrichskirche, des Bürgerzentrums, der Gemeindehalle, des

  Vereinszimmers moderat erhöht wurden

- ein kostenpflichtiges Parkraummanagement auf den Weg gebracht   

  wurde

- die Benutzungsgebühren für die Ortsbücherei und

- die Eintrittsgelder für das Hallenbad angehoben wurden.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

II.1 Steuererträge im Ergebnishaushalt

II.1.1 Gewerbesteuer

Im Jahr 2016 hat der Gemeinderat letztmalig die Grund- und Gewerbe-Steuer Hebesätze angehoben. Das Gewerbesteueraufkommen plant die Kämmerei -positiv formuliert -immer vorsichtig. Es ist aber auch real nicht wirklich angestiegen. In Summe liegt die Gewerbesteuereinnahme bei ca. 1,2 Mio. Euro bis maximal etwa 1,5 Mio. Euro. Teilweise Betriebs-stilllegungen, Abschreibungen und Sonderabschreibungen von Firmen und Betrieben haben direkte Auswirkungen auf den Zerlegungsanteil der Gemeinde. Die Wirtschafts- und Wachstumsprognosen lassen zukünftig nicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen.

Der Hauptgewerbesteuerzahler ist nicht konstant und zuverlässig im Hinblick auf Gewerbesteuervoraus- und Schluss Zahlungen „einzuplanen“. Rückzahlungen in Millionenhöhe könnten anfallen. Hierzu musste die Kämmerei rund 2 Mio. Euro in die Rückstellungen geben, um vor bösen Überraschungen tatsächlich sicher zu sein. Gleichzeitig gaukelt u.a. diese Zahl im Zusammenhang mit der Liquidität ein viel zu positives Bild unserer Investitionskraft vor. In unserer Verantwortung liegt es unsere kommunale Infrastruktur zu erhalten und sie gleichzeitig auch dem zeitgemäßen und gesellschaftlichen Wandel anzupassen.

Dabei stehen Pflichtaufgaben vor der Kür der Freiwilligkeitsleistungen. Allerdings tragen gerade die freiwilligen Einrichtungen in ihrer Funktion als weiche Standortfaktoren erheblich dazu bei, dass man sich als Bürger aller Altersgruppen in Altbach wohl und zuhause fühlen kann.

Aufgrund der geschilderten Gewerbesteuerentwicklung werden neue, kostenintensive Freiwilligkeitsleistungen nicht zu verwirklichen sein und die bereits vorhandenen Infrastruktureinrichtungen müssen auf den Kostenprüfstand.


II.1.2 Erträge, Einkommen- und andere Steuern


Mit 4, 3 Mio. Euro ist die Einkommensteuer wie in den zurückliegenden Jahren erneut die stärkste Ertragsquelle des Ergebnishaushaltes. Dabei bleibt zu hoffen, dass die Konjunkturlage auch weiterhin stabil auf hohem Niveau bleibt.
Verschlechtert hat sich seit 2018 die Schlüsselzahl für die Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Gleiches gilt für die der Umsatzsteuer.

Nach dem Finanzausgleichsgesetz erhalten wir vom Land in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 2,28 Mio. Euro.  Schlüsselzuweisungen werden auf Basis der Zahlen des vor-vorigen Haushaltsjahres berechnet und sind orientiert an der Steuerkraftmesszahl. Im Haushaltsjahr 2017 war unsere Steuerkraftmesszahl aufgrund der damals noch viel geringeren Gewerbesteuereinnahmen niedrig.  2 Jahre danach, 2019, hat dies nun die hohe Schlüsselzuweisung in Höhe von 2,28 Mio. Euro zur Folge. Seit 2013 sind das die bisher höchsten Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Absehbar ist, dass wir im nächsten und übernächsten Jahr nicht mit Zuweisungen in ähnlicher Höhe rechnen dürfen.

Die Planansätze der Leistungen für die Kindergartenförderung und der Kleinkindbetreuung sind ebenfalls ständigen Schwankungen unterworfen. Sie bewegen sich im Haushaltsjahr bei geschätzten 320.00 Euro bzw. 280.000 Euro.

Die außerordentlichen und einmaligen Erträge aus Grundstücksverkäufen aus dem Baugebiet Loßburg können auch nur einmal eingesetzt werden. Sie tragen somit kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation bei. Zukünftige Investitionen in Projekte größeren Finanzvolumens können daraus nicht finanziert werden.

II.1.3 Transferleistungen


Stattliche 6.584.900 Mio. Euro sind für Altbach Aufwendungen, die zum Teil ohne direkte Gegenleistung vor Ort an Dritte gezahlt werden. Die FAG- und die Kreisumlage belaufen sich hierbei auf rund 3,73 Mio. Euro. Der von der Gemeinde zu erbringende Zuschuss für die Kinderbetreuung in Altbach steigt stetig an und der Planansatz übersteigt in diesem Jahr zum ersten Mal die 2 Mio. Euro Marke. Die Tendenz wird zukünftig weiter nach oben weisen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den beiden Ortskirchen im Hinblick auf die Personalkosten und die Trägerschaft der Kinderbetreuungseinrichtungen erwähnen. Wir sehen das nicht als ganz selbstverständlich an, denn auch die Kirchenhaushalte sind mehr als angespannt. Tragfähige Kompromisse konnten bisher immer gefunden werden. Für die Schulsozialarbeit und die Leitung der Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule fließen rund 55.000 Euro Zuschuss an den Kreisjugendring als Träger der Personalstelle(n). Mit Frau Horotan, so sind wir überzeugt, ist die richtige Fachkraft und Persönlichkeit für unsere Schulkinder an der richtigen Stelle.

III. Finanzhaushalt

In den vergangenen Jahren haben wir erheblich Investitionen getätigt. Ohne die Zustimmung der UWV wurden mehr als 7 Mio. Euro allein in den Bau des neuen Rathauses investiert. Damit ist trotz Fördermitteln aus dem Sanierungsprogramm der Schuldenstand der Gemeinde deutlich angestiegen. Wissen muss man hierzu ebenfalls, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 wegen der dann aufzunehmenden Tilgung des Kredits rund 170.000 Euro jährlich weniger für Investitionen zur Verfügung stehen.

Das Baugebiet Losburg wurde von uns stets aktiv mitgetragen und nicht wie von der CDU behauptet, verschleppt. Richtig ist, dass wir ein Baulückenkataster eingefordert hatten, nachdem das Baugebiet Egertenäcker auf den Weg gebracht war. Bis heute findet man übrigens noch freie Bauplätze dort. Aufsiedelung nur in die Fläche ist bei durchschnittlich mehr als 1000 Einwohner pro Quadratkilometer gerade in unserem sehr stark industrialisierten Lebensraum nach unserer Überzeugung nicht die alleinige Lösung.

Begründet auf die topgrafische Lage und die damit verbundene schwierige Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung im Baugebiet Losburg war bekannt, dass dies auch im Hinblick auf die Höhe der Erschließungskosten, kein einfach zu erschließendes Gebiet werden würde. Unter anderem aus diesem Grund hatte das Baugebiet in den Egertenäcker in weit zurückliegenden Diskussionen im Gremium den Vorzug vor der Losburg bekommen.

Unsere letzten im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen sollten mit Weitsicht geplant und nachhaltig entwickelt werden. Nicht mehr Quadratmeter pro Einwohner Wohnfläche, sondern andere Gebäude- und Wohnformen, orientiert am demografischen Altersaufbau und gesellschaftlichen Veränderungen in unserer Bevölkerung, müssen verstärkt in unseren Fokus rücken. Dazu zählt die UWV Fraktion, um nur ein Beispiel zu nennen, Mehrgenerationenhäuser. Im neu zu wählenden Gemeinderat hoffen wir hier Mehrheiten zu finden. Unsere 335 ha Gemeindeflächen teilen sich in 43 ha Wald, 57 ha Wiesen, 114 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 107 ha überbaute Flächen auf. Noch stimmt dieses Flächenverhältnis nach unserer Auffassung, um Altbach als lebenswerten Ort im Stuttgarter Speckgürtel zu definieren!


III.1 Zukunftsprojekte

Im Haushaltsplan 2019 sind im investiven Bereich nur einige wenige, Vorhaben geplant. Dazu zählen die Renovierung des „Rathausschlössles“, die räumliche Situation und die Personalsituation des Jugendhauses aber auch und ganz besonders die räumliche Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr. Der verheerende Brand in der Kirchstraße am 2.Februar hat die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Männer und Frauen der Altbacher Freiwilligen Feuerwehr sehr deutlich aufgezeigt. An dieser Stelle unser aller und herzlichster Dank den 30 Freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche im Ehrenamt, ständig abrufbereit, eine beeindruckende und sehr gefahrgeneigte Pflichtaufgabe der Gemeinde im Ehrenamt erfüllen. Der anstehende Feuerwehrbedarfsplan wird uns aufzeigen, wo es gilt monetär und materiell zu investieren. Die gesetzlich geforderte Einsatzstärke von 60 Feuerwehreinsatzkräften gilt es wieder zu erreichen. In enger Absprache mit den Funktionsträgern der Feuerwehr sollte sehr zeitnah beraten werden, was konkret getan werden kann und muss, um diese Vorgabe zu erfüllen.

Das Feuerwehrgerätehaus ist eigentlich am richtigen Standort in der Gemeinde, was Ausrücke- und Hilfsfristen anbelangt. Bleibt die Frage, was zu tun ist, um das Gebäude technisch auf den neuesten Stand zu bringen und zu ertüchtigen.

Im Ideellen wären die Feuerwerfrauen und Feuerwehrmänner mit ihren engsten Angehörigen diejenigen, die in den Genuss des beantragten ersten Ehrenamtsabends kommen müssen. Mit einbeziehen will ich hier auch die Ehrenamtlichen des DRK Altbach. Auch sie waren beim Brand in der Kirchstraße – und nicht nur dort - vor Ort. Darüber hinaus wäre ohne ihr ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement die eine oder andere Sport- oder Fest- oder Kulturveranstaltung gar nicht denkbar.

Gezeigt hat sich auch eine sehr gute und einvernehmliche Kooperation mit den Feuerwehren und Rettungsdiensten der Nachbarkommunen Plochingen, Deizisau und Esslingen. Auch hierfür unser Dank und unsere Anerkennung.


III.2 Personal

Vor dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung haben sich uns in nichtöffentlicher Sitzung zwei Bewerber auf die vakante Stelle unseres leider erkrankten Ortsbaumeisters Joachim Dangel vorgestellt. Herrn Dangel will ich an dieser Stelle Dank sagen und die besten Wünsche für seine Gesundheit zukommen lassen. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung, dieses Gremium und die Bürger spüren und sehen deutlich, dass sein Wirken fehlt. Gerade jetzt, wo wir uns zukunftsorientiert mit der Abwicklung und der Bestandsaufnahme der öffentlichen Infrastruktur und aller Einrichtungen befassen sollten und viele große und kleinere Baumaßnahmen zur Umsetzung anstehen.

Im gemeindlichen Vollzugsdienst stocken wir mit einer zweiten 50 % Kraft den Stellenanteil auf 100 % auf. Leider scheinen ohne Kontroll- und Überwachungsdruck im öffentlichen Raum einige Mitmenschen gar keine Spielregeln mehr einhalten zu wollen.

Festgestellt werden kann, dass sich der Personalkosten- und Stellenanteil der Gemeindeverwaltung Altbach im Vergleich mit anderen Gemeinden unserer Größe als sehr schlank darstellt. Allen Mitarbeitenden gilt es zu danken. Vakanz Zeiten und Ausfälle in anderen, auch für sie „fremden“ Geschäftsbereichen wurden bestmöglich durch Engagement und Eigeninitiative kompensiert. Meine dringende Bitte an Sie, Herr Bürgermeister Funk ist es, die Überstundenstände und Urlaubsansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu behalten.

IV. Die Gemeinde als Keimzelle des staatlichen Lebens.

„Die Gemeinde ist für uns die Keimzelle jedes staatlichen Lebens, in ihr üben sich die politischen Kräfte, und durch sie erst, durch die Arbeit in ihr erhält der Bürger ein konkretes Staatsgefühl und ein konkretes Verantwortungsgefühl.“[1]

Diesem Zitat von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, schließe ich noch eines des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, an.

„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“


Die Altbacher Bürger können auf attraktive Einrichtungen zurückgreifen. Sei es in der Grundversorgung mit Waren für den Bedarf im täglichen Leben, also von Einkaufsmöglichkeiten über die medizinische und ärztliche Grundversorgung, bis hin zu Freizeitgestaltungsmöglichkeiten.

Unsere Bücherei ist gut angenommen. Die Gemeindehalle, das Vereinszimmer, das Bürgerzentrum, die Ulrichskirche sind sehr gut frequentiert. Das Hallenbad, die Sportstätten und Sporthallen sind für eine Gemeinde unserer Größe nicht selbstverständlich.

Die Kindergärten sind sehr gut belegt und angenommen. Die Grundschule hat neuerdings einen aus dem ehrenamtlichen Engagement einiger Bürger und Eltern gegründeten Förderverein.

Nutzung und Gestaltung der Räumlichkeiten der Schule stehen nicht nur im Blickfeld der Elternschaft und Kinder. Über die Nach- und Umnutzung der nach der Schließung der Werkrealsschule frei gewordenen Räume muss endlich ein runder Tisch unter Beteiligung der Schulleitung, der Ganztagesbetreuungsleitung, der Elternvertretung und des Schulträgers einberufen werden.

Altbach im Wahljahr

Die Amtszeit dieses Gremiums geht im Juli dieses Jahrs zu Ende. Die Bürger sind aufgefordert aktiv an den Wahlen am 26. Mai teilzunehmen.

Die von uns angeregte Klausurtagung des neuen Gemeinderates ist bereits in Vorbereitung, gilt es doch den klar erkannten Handlungs- und Reformbedarf exakter zu definieren. Wir stehen in unserer Raumschaft in eindeutiger Standortkonkurrenz und verschärftem Wettbewerb um Einwohner, Arbeitsplätze und Lebensqualität!

Weitere Themenkomplexe für den noch aktiven und den zukünftigen Gemeinderat sind:

> Das Anwachsen der Wohnbevölkerung und die Auswirkungen auf unsere               

   Infrastruktureinrichtungen,      

> Die Lebens- und Wohnqualität in unserer Raumschaft,

> Die Nachverdichtung im Gebäudebestand,

> Die Verkehrszuwächse, Lärmemissionen, Schadstoffbelastungen,

> Der ÖPNV,

> Die Kultur, der Sport, die Gesundheits- und Altersvorsorge,

> Die Energieversorgung. Was passiert an unserem Kraftwerksstandort?

> Die Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen und Möglichkeiten im

   Bestand

> Die Interkommunale Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband

   und räumlich darüber hinaus; ich nenne beispielhaft das Thema Neuer

   Interkommunaler Gutachterausschuss,
> Die Umsetzung der Grundsteuerreform,
> Der Umgang mit der weiterhin angespannten Finanzlage.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt aber auf, dass da viel Arbeit auf das Ehrenamt Gemeinderat und die Verwaltung wartet.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede danke ich allen Steuerzahlern, die ihrer Steuerpflicht am Gewerbestandort und Wohnort Altbach nachkommen. Dadurch leisten sie einen wichtigen monetären und solidarischen Beitrag für das Allgemeinwohl.

Der Dank der UWV Fraktion gilt  den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen gerade auch in der Phase einer schwierigeren Haushaltslage und in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen und Herausforderungen viel Engagement, Ideen, Verständnis, Zeit, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken.

Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2019   zustimmen und bedanke mich vor allem bei der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planwerkes.

Für die UWV-Gemeinderatsfraktion

Mathias Lipp


 

[1]    Konrad Adenauer in Bonn auf einer CDU Veranstaltung am 7.4.46; Franz Anton Uckelmann, Rhöndorf o.J., S. 15

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